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16-03-17
Rubrik: Ortsverein
20170316 - Mitgliederversammlung

Jahreshauptversammlung

Am Donnerstag, 16.03.2017, fand im Gasthaus Bären in Breisach die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins statt. Hier der Verlauf (Auszug aus dem Protokoll):

Lothar musste kurzfristig verreisen und hatte Josef gebeten, die Mitgliederversammlung zu leiten. Josef begrüßt die Teilnehmer und freut sich über die Anwesenheit von Birte Könnecke und Oswald Prucker (Kreisvorsitz), Julien Bender (Bundestagskandidat) und Trudi Krischke (Ehrenvorsitzende).

Hans Dieter trägt den Kassenbericht vor. Der Kassenstand weist (bezogen auf das Vorjahr) ein leichtes Minus auf - bedingt durch die Kosten für Informationsveranstaltung in Niederrimsingen.
Die Kassenprüfung wurde von Ulrike durchgeführt und die ordnungsgemäße Bilanzierung bestätigt.

Bericht aus dem Vorstand:

Josef berichtet, dass zwei Vorstandssitzungen stattgefunden haben.
Der SPD-Ortsverein hat an den beiden verkaufsoffenen Sonntagen auf dem Flohmarkt vor der AWO Wohn­anlage wieder den inzwischen traditionellen Würstchenstand betrieben und damit zur Aufbesserung der Vereinskasse beigetragen.
Die von Frank initiierte Informationsveranstaltung im Gemeindesaal von Niederrimsingen zum Thema Asphaltmischwerke und Kiesabbau war ein voller Erfolg. Klaus Koch vom Umweltnetzwerk Hamburg hat die Thematik ausführlich dargestellt und die Situation auf dem Breisacher Gemeindegebiet analysiert.

Bericht aus der Fraktion:

Frank berichtet über die Arbeit der SPD-Fraktion im Gemeinderat, wo im letzten Jahr viele wichtige Ent­scheidungen getroffen wurden. Man (frau) habe eine sehr gute Arbeit geleistet. Die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien und Gruppierungen entwickelt sich immer besser.
Frank hebt die kritische Begleitung der Entwicklung in der lokalen Asphaltindustrie hervor. Hier regt Pe­ter an, das Thema auch auf Kreisebene zu behandeln.
Zum Punkt Kiessee Niederrimsingen hat die Fraktion mit ihrem Kompromissvorschlag bei einer der ent­scheidensten Sitzungen ein „bitteres Erlebnis“ erleiden müssen. Der einzig tragfähige Kompromissvorschlag fand leider keine Mehrheit.
Weitere Schwerpunkte waren und sind das Verkehrskonzept und die Neugestaltung des Marktplatzes. Hier könne man es nicht allen recht machen. Großes Problem bereitet die als Schleichweg benutzte Spitalgasse und die nach wie vor unbefriedigende Parksituation. Hier will die Fraktion einen Antrag zu mehr Kontrollen stellen.
In diesem Jahr stehen Rekordinvestitionen an. Frank befürchtet, dass wegen des Projekts Marktplatz andere wichtige Vorhaben zurückstecken müssen. So dürfe der Neubau der Stadthalle nicht hinausgezögert werden. Da hier auch das Schulwesen direkt betroffen ist, wolle die SPD den Antrag auf För­derung durch den Landkreis stellen.
Frank zeigt großes Unverständnis, dass der alte Beschluss für das Neubaugebiet Vogesenstraße jetzt abgeändert wer­den soll. Geplant und gewollt war eine gemischte Bebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern, um günstigen Wohnraum für Personen und Familien mit geringeren Einkommen zu schaffen. Jetzt sollen nur noch Einfamilienhäuser entstehen. Die SPD-Fraktion will den Antrag stellen, an dem alten Beschluss festzuhalten.

Fragen und Aussprache:

Unser neues Mitglied Joachim Michelkens stellt sich vor. Er bietet an, aktiv im Ortsverein tätig zu wer­den.

Julien erwähnt, dass er am Frauentag, 8.03.2017, zusammen mit Bilge und Lothar in Breisach rote Rosen verteilt hat.
Auch lobt er die Montagsmahnwache, die unter der Regie des SPD-Ortsvereins jetzt schon im sechsten Jahr ununterbrochen gegen die Gefahren von Atomkraft mahnt und für die sofortige Stilllegung des benachbarten Atomkraftwerks Fessenheim kämpft.

Klara erkundigt sich über den Stand der geplanten Wohnbaugesellschaft. Frank erklärt, die Stadtbau sei inzwischen gegründet und habe ihre Arbeit aufgenommen. Diese beschränkt sich aber lediglich auf die Verwaltung des Bestands und nicht auf die Planung oder Realisierung neuer Bauvorhaben.

Oswald fügt hinzu, dass viele Gemeinden den Trick ausüben, bei der Planung auch Mietwohnungen einzubeziehen. Bei der Ausführung würden dann aber tatsächlich fast ausschließlich Einzelhäuser gebaut. Hier liegt der Schwerpunkt auf Luxusgebäuden. Dabei bleibt die breite Masse auf der Strecke.

Birte beantragt die Entlastung des Kassenwarts und der Vorstandschaft. Diese erfolgt einstimmig.

Ergebnis der Wahl des Vorstands:
Vorsitzender: Lothar Menges
Stellvertreterin: Claudia Collet
Schriftführer: Josef Ott
Kassenwart: Hans Dieter Wenzlaw
Kassenprüfung: Ulrike Maier, Katharina Ott
Beisitzer: Bilge Gecer, Marvin Tennhard, Peter Wolf, Hans Jochen Voigt  und Ismet Ceken.
Presse und Internet: Gustav Rosa

Ergebnis der Wahl der Kreisdelegierten:
Kreisdelegierte: Bilge Gecer, Josef Ott, Klara Heckmann,  Joachim Michelkens und Gustav Rosa
Ersatzdelegierte: Ismet Ceken und Stephanie Baldus

Während der Auszählungen kommentierte Julien den Ausgang der Wahlen in Holland. Er begrüßt, dass sich der Rechtspopulist Geert Wilders nicht durchsetzen konnte, bedauert aber gleichzeitig, dass die Sozialdemokraten schlecht abgeschnitten haben (Platz 6 von 13).
Den momentanen SPD-Zulauf begründet Julien mit der Brexit-Entscheidung und der Trumpwahl. Diese beiden Ereignisse haben unsere Gesellschaft wachgerüttelt und damit viele (meist junge) Leute dazu bewogen, in die SPD einzutreten. Dadurch wird der Sozialstaat gestärkt und ein Rechtsruck verhindert. Die SPD fördert junge Familien, schafft neuen Wohnraum, sorgt für mehr Lohngerechtigkeit und fordert eine Begrenzung der Managergehälter.
Martin Schulz hat diese Schwerpunkte in sein Wahlprogramm aufgenommen und wird sie der Reihe nach vorstellen. Im Mai wird das dann im Wahlprogramm festgeschrieben.

Ehrungen:

Josef ehrt in Abwesenheit folgende Mitglieder:
Norbert Osowski (50 Jahre Mitgliedschaft), Ulrich Sartorius (40 Jahre Mitgliedschaft) und Klaus Döring (10 Jahre Mitgliedschaft). Die entsprechenden Urkunden und ein kleines Weinpräsent werden bei Gelegenheit persönlich ausgehändigt.

Verschiedenes:

Gerd stellt die Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins Vogtsburg vor. Hier haben sich 3 Parteimitglieder bereit erklärt, aktiv mitzuwirken. Klara wird die Kasse führen. Gerd bittet um weitere Unterstützung aus den Nachbarvereinen (Breisach und Ihringen).

Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und am Dienstagabend in Straßburg mit dem Großen Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet, trifft ein. Josef begrüßt sie ganz herzlich und gratuliert zur Auszeichnung.
Evelyn bedankt sich und referiert kurz über die vor 60 Jahren getroffene Grundaussage der SPD für die Vereinigsten Staaten von Europa.

Gustav trägt seine Gedanken zu den jüngsten lokalpolitischen Ereignissen vor. Das auch in der Presse ausführlich kommentierte Zerwürfnis zwischen Niederrimsingen und der Stadt Breisach droht Ortschafts- und Gemeinderat zu spalten. Im Hintergrund sieht Gustav den Versuch des Bürgermeisters und der CDU-Fraktion, private Interessen der Kiesindustrie gegen den Willen des Stadtteils durchzusetzen. Er appelliert an die Versammlung: “Bitte überdenkt eure bisherige Verhal­tens­weise. Die Niederrimsinger sind gesprächsbereit. Ortsvorsteher, Ortschaftsräte und die Bürger­ini­tia­tive - jetzt bald ein eingetragener Verein - erwarten eure aktive und massive Unterstützung. Es geht um Umwelt, um Ressourcen und um die Zukunft eines Dorfes und gegen Ausbeutung, Abholzung und Ausverkauf im Interesse von Wirtschaftslobbyisten.”
Das löst kontroverse Diskussionen aus.


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