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20-03-17
Rubrik: Pressebericht, Ortsverein
Der Hallenbau soll nicht aufgeschoben werden

Breisacher SPD-Ortsverein zog Bilanz und stellte die kommunalpolitischen Ziele vor / Lothar Menges bleibt Vorsitzender.

BREISACH. Die Breisacher SPD will sich dafür einsetzen, dass der Bau der geplanten neuen Stadt- und Sporthalle nicht verschoben wird. Bei der vorgesehenen Erweiterung des Rimsinger Baggersees will man nach Kompromissen suchen. Das wurde in der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins deutlich. Lothar Menges wurde als Vorsitzender im Amt bestätigt.

Viel Arbeit für die Fraktion
Schriftführer Josef Ott berichtete von den Aktivitäten des SPD-Ortsvereins. An beiden verkaufsoffenen Wochenenden unterstützten die Mitglieder den Flohmarkt der AWO mit einem Wurstverkauf. Sehr gut angenommen worden sei die Infoveranstaltung von Klaus Koch zu den Asphaltmischwerken in der Region. Arbeitsreich mit wichtigen Entscheidungen für Breisach habe die Fraktion das vergangene Jahr erlebt, sagte Frank Kreutner, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatstraktion. Er lobte die gute Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion aber auch die mit den anderen Fraktionen.

Beim Thema Asphaltmischwerke habe die SPD die Meinungsführerschaft übernommen. Man sei grundsätzlich nicht gegen die Firmen, begleite aber mit bewusst kritischem Blick die Fortentwicklung. Braunkohle sei sicher nicht die einzige mögliche Wärmequelle für die Verarbeitung. Auf Kreisebene wolle man eine Initiative starten, damit nur noch Asphalt gelassen wird, der zum Beispiel mit umweltfreundlicherem Erdgas bearbeitet wurde.


Mehr Verkehrskontrollen
Beim Thema Kiesseeerweiterung strebe die SPD-Fraktion bessere Kompromisse an, diese müssten demokratisch entwickelt werden. Zum Verkehrskonzept für die Kernstadt habe man klare Positionen, alle Argumente müssten aber angehört werden. Aber man könne es nicht allen recht machen. Der Gemeindevollzugsdienst sollte jeden Tag vor Ort sein, um zu kontrollieren, forderte Kreutner.

Für Mehrfamilienhäuser
Die Stadt habe zwar eine Rekordinvestition in Höhe von 13,5 Millionen Euro veranschlagt, trotzdem müsse die neue Stadthalle weitergebaut werden. Im geplanten Neubaugebiet Vogesenstraße II sei zunächst beschlossen worden, ein Drittel Mehrfamilienhäuser und zwei Drittel Einfamilienhäuser zuzulassen. Mit der Entscheidung, nur noch Einfamilienhäuser zu bauen, sei die Fraktion nicht einverstanden, denn es fehle in Breisach an Wohnungen.

Der SPD-Bundestagskandidat Julien Bender stellte sich und sein Wahlprogramm kurz vor. Die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt hielt einen Vortrag über die Bedeutung der Europäischen Union.

Wahlen
Vorsitzender bleibt Lothar Menges, stellvertretende Vorsitzende Claudia Collet. Schriftführer ist Josef Ott, Kassierer Hans Dieter Wenzlaw, Kassenprüferinnen sind Ulrike Maier und Katharina Ott. Beisitzer sind Hans-Jochen Voigt, Ismet Ceken, Bilge Gecer, Peter Wolf und Marvin Tennard. Kreisdelegierte sind Bilge Gecer, Joachim Michelkens, Klara Heckmann, Josef Ott, Gustav Rosa, Ismet Ceken. Für Pressearbeit ist Gustav Rosa zuständig.

Ehrungen
Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurde Norbert Osowski, für 40 Jahre Ulrich Sartorius und für 10 Jahre Klaus Döring ausgezeichnet. Die Geehrten waren bei Versammlung nicht dabei.

Kontakt: spd-breisach.de


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