Log: in / out

Einzelansicht für Meldungen

14-05-17
Rubrik: Pressebericht, Gemeinderat, Anträge
SPD: Parkraum überwachen

Fraktion stellt einen Antrag.

BREISACH (gz). Die SPD-Fraktion im Breisacher Gemeinderat will, dass der Parkraum in der Innenstadt besser kontrolliert wird. Deshalb hat sie im Stadtrat den Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung überprüft, wie diese Forderung umgesetzt werden kann.

"Nur wenn der vorhandene Parkraum einer Gemeinde ausreichend überwacht wird, können sich die durch eine Parkraumbewirtschaftung erwünschten verkehrlichen Wirkungen ergeben", heißt es in dem Antrag. Besonders wichtig ist den Sozialdemokraten dabei, dass die vorhandenen Parkplätze, die von den Verkehrsteilnehmern mit einer Parkscheibe in der Regel eine oder zwei Stunden genutzt werden dürfen, nicht von Dauerparkern belegt werden. Nur wenn der Gemeindevollzugsdienst der Stadt mehr kontrolliere, könnten die Parkplätze von mehr Autofahrern in Anspruch genommen werden. Davon würde nach Ansicht der SPD vor allem der Breisacher Einzelhandel profitieren.

Dieser empfinde es als "großes Manko", dass der Gemeindevollzugsdienst aufgrund seiner personellen Ausstattung wohl nicht in der Lage sei, die Einhaltung der Parkzeiten zu überwachen. "Jegliche Form der Parkraumbewirtschaftung muss scheitern, wenn diese nicht im erforderlichen Maße kontrolliert wird", schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Antrag. Deshalb müsse der ruhende Verkehr intensiv und regelmäßig überwacht werden. Diese Erfahrung hätten bereits zahlreiche Gemeinden gemacht.