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07-02-18
Rubrik: Ortsverein, SPD-Breisach
Verhaltene Zustimmung zur großen Koalition bei den Parteien in Breisach

Gut, dass es eine neue Regierung gibt

Am Mittwoch haben sich SPD, CDU und CSU nach zähem Verhandeln darauf geeinigt, gemeinsam eine Regierung zu bilden. Die große Koalition stößt bei den Parteien in Breisach und Ihringen auf verhaltene Zustimmung. Weitgehend einig ist man sich aber, dass es nach der langen Zeit des Wartens gut ist, dass Deutschland eine neue Regierung bekommt.

BREISACH/IHRINGEN. "Ich bin nicht mit allem einverstanden, aber es muss weitergehen, es geht um Deutschland", betont Lothar Menges, Vorsitzender des Breisacher SPD-Ortsvereins. Er hofft, "dass es funktioniert". Dabei dürfe es aber nicht um politische Rechthabe gehen, warnt Menges. "Neuwahlen bringen uns jedenfalls nicht weiter", ist er sich sicher. Menges geht davon aus, dass der SPD-Mitgliederentscheid sehr knapp für die große Koalition ausfallen wird. Die Kritiker sollten auch bedenken, dass die SPD als kleinerer Partner in den Verhandlungen nicht alles erreichen konnte. Die sozialdemokratischen Ziele sollten aber in der Legislaturperiode weiter verfolgt werden. Danach aber sollte die SPD klar ihre Grenzen abstecken.

Alois Lai, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ihringen-Wasenweiler, hätte die SPD prinzipiell lieber in der Oppositionsrolle gesehen. Doch nach dem Scheitern der Verhandlungen für die Jamaika-Koalition hätten sich die Sozialdemokraten der Verantwortung nicht entziehen können. Keine der großen Parteien wolle Neuwahlen. Gut sei es, dass nun ein Verhandlungsergebnis vorliegt. Die SPD sieht Lai in einer Zwickmühle. Wären die Verhandlungen für die große Koalition gescheitert, wäre die SPD sicher abgestraft worden. Gleichzeitig habe die Vergangenheit gezeigt, dass die Leistungen der SPD in einer großen Koalition vom Wähler nicht honoriert würden. Sollten die Mitglieder sich gegen die große Koalition entscheiden, werde sich die Lage der SPD aber noch weiter verschlechtern, befürchtet Lai.

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