Statement Frank Kreutner, Fraktionsvorsitzender der SPD-Breisach
Auch wenn es die Prognosen ja seit längerem erwarten ließen und wohl auch nur die größten Optimisten in der SPD daran geglaubt haben, dass Olaf Scholz auch in den kommenden vier Jahren Bundeskanzler bleiben würde, war das Ergebnis der SPD bei den gestrigen Bundestagswahlen ein Desaster. Das kann nicht wegdiskutiert werden. So bleibt als positiver Gesichtspunkt für die deutsche Sozialdemokratie nur, dass aufgrund des Scheiterns der FDP und des BSW wohl alles auf eine Koalition zwischen der Union und der SPD hinauslaufen wird. Dieses Zweierbündnis halte ich persönlich in der aktuellen gesamtgesellschaftlichen Situation auch für die beste Lösung für Deutschland. Besonders bedrückend finde ich, dass es der AFD in allen fünf ostdeutschen Bundesländern gelungen ist, mit großem Vorsprung stärkste Partei zu werden. Das lässt mich mit Schrecken an die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern denken. Große Sorgen macht mir aber auch das AfD-Ergebnis in Breisach. Ein Blick auf die doch deutlich schwächeren Wahlergebnisse der AFD in unseren Nachbargemeinden zeigt, dass Breisach offensichtlich zu einer Hochburg der AFD in unserer Raumschaft geworden ist. Dazu passt es auch, dass mit der AFD-Kandidatin Martina Kempf erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Breisacher Bürgerin im Bundestag vertreten sein wird. Dass sie in Zukunft unsere Region als Mitglied einer Partei vertreten wird, die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist alles andere als ein Anlass zur Freude.
Für die zukünftige Regierung wird es auf jeden Fall von entscheidender Bedeutung sein, dass es ihr gelingt, schnell und überzeugend Lösungen für die vielfältigen aktuellen Probleme zu finden. Wenn das gelingt, wird sich sicher auch wieder die Erkenntnis in der Bevölkerung durchsetzen, dass es bessere Alternativen gibt, als den dumpfen Parolen populistischer Parteien zu folgen.
Mehr für dich. Besser für Deutschland.
Bundestagswahl. Unser Regierungsprogramm steht.
Das ist für dich drin:
Wir kämpfen dafür, dass die Wirtschaft wieder wächst und die Menschen sichere Arbeitsplätze haben.
„Made-in-Germany“-Bonus. Wir wollen einen „Made-in-Germany“-Bonus für alle Unternehmen, die in Deutschland investieren. Das heißt: 10% Förderung direkt über die Steuererstattung, wenn Unternehmen bei uns in Deutschland investieren und hier Arbeitsplätze sichern.
Investitionen in Morgen, Übermorgen und Überübermorgen. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Ein neuer Deutschlandfonds mobilisiert staatliches und privates Kapital und investiert dieses gezielt in wichtige Zukunftsfelder.
Wir kämpfen dafür, dass Beschäftigte und Familien entlastet werden.
Mehr Netto vom Brutto. Für 95% der Steuerpflichtigen soll die Einkommenssteuer sinken. Gerade den unteren und mittleren Einkommen bleibt dann wieder mehr Geld in der Tasche.
15 Euro Mindestlohn. 2026 soll der Mindestlohn auf 15 Euro steigen. Damit sich Leistung auch lohnt.
Weniger Steuern auf Lebensmittel. Wir senken die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – statt 7% auf künftig 5%.
Familien stärken. Schulen und Kitas müssen gut und verlässlich sein. Deshalb werden wir hier deutlich mehr investieren. Durch ein kostenfreies Mittagessen in Kita und Schule bleibt Familien mehr Geld im Geldbeutel.
Wir kämpfen für eine sichere Rente.
Stabile Rente garantiert. Damit die Rente auch für die nachfolgenden Generationen sicher bleibt, müssen wir sie jetzt stabilisieren – und zwar langfristig bei 48 Prozent. Damit werden Renten nicht von der Entwicklung der Löhne abgehängt und nicht von der Inflation aufgefressen.
Rente nach 45 Jahren. Wir garantieren, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht wird. Die Rente mit 70 oder andere Vorschläge zur Erhöhung des Renteneintrittsalters sind ein Irrweg.
Das gesamte SPD-Programm findest du unter mehr.spd.de/programm/
Gemeinderat, 10.12.2024 - Redebeitrag zum Thema Infobest von Claudia Collet
Die Informations- und Beratungsstelle Infobest spielt eine entscheidende Rolle für die Grenzgänger in unserer Region. In den letzten Jahren hat sich die Komplexität der grenzüberschreitenden Beratung erhöht, was die Notwendigkeit einer professionellen und kompetenten Anlaufstelle unterstreicht.
Die Beratungsstelle bietet nicht nur Informationen, sondern auch Unterstützung in rechtlichen und administrativen Fragen, die oft komplex und vielschichtig sind. Die steigende Zahl der Anfragen zeigt, dass die Dienstleistungen von Infobest dringend benötigt werden. Die Sprechtage werden sehr gut angenommen, was auf das Vertrauen der Bürger in die angebotenen Dienstleistungen hinweist.
Die grenzüberschreitende Beratung erfordert nicht nur eine hohe Fachkompetenz, sondern auch Zweisprachigkeit. Die Beraterinnen und Berater von Infobest sind bestens geschult, um individuelle Anliegen der Ratsuchenden zu bearbeiten. Dies ist besonders wichtig, da die Bedürfnisse der Grenzgänger sehr unterschiedlich sind und maßgeschneiderte Lösungen erfordern.
Bei diesem Projekt sind viele Partner beteiligt, was die Vernetzung und den Austausch von Informationen fördert. Diese Zusammenarbeit ist essenziell, um die bestmögliche Beratung zu gewährleisten und Synergien zu nutzen.
Der zusätzliche Finanzierungsbedarf für Infobest ist überschaubar. Diese Investition ist notwendig, um die Qualität und den Umfang der angebotenen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen.
Die Finanzierung dieser Stelle ist nicht nur eine Investition in die Zukunft, sondern auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Bedürfnisse unserer Bürger. Wir empfehlen daher, die Finanzierung der Beratungsstelle weiterhin zu unterstützen, um die hohe Qualität der Beratung sicherzustellen und die steigende Nachfrage zu bedienen.
Wir stimmen der Beschlussvorlage über die Erhöhung des Finanzierungsbeitrags der Informations- und Beratungsstelle und die weitere Bereitstellung von Finanzierungsmitteln deshalb zu.
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