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15-12-16
Rubrik: Pressebericht, Anträge
Scharfe Kritik an Asphaltmischwerken

Ökologe warnt vor Umweltbelastungen


Am Franzosenweg in Oberrimsingen baut die Firma Peter Hoch ein neues Asphaltmischwerk. Sobald es in Betrieb geht, soll die alte Anlage stillgelegt werden. Foto: Johannes Burkart

Besorgnis und Misstrauen hat in Teilen der Bevölkerung die Ankündigung ausgelöst, dass im Bereich der Breisacher Ortsteile Gündlingen, Ober- und Niederrimsingen und Grezhausen ein neues Asphaltmischwerk gebaut werden soll (die BZ berichtete). Auf Einladung des Breisacher SPD-Ortsvereins informierte der Ökologe Klaus Koch vom Umweltnetzwerk Hamburg über diese Anlagen und die von ihnen ausgehenden möglichen Störfaktorn. Seine Ausführungen bestätigten weitgehend die Bedenken der rund 120 Zuhörer im Gemeindesaal Niederrimsingen.

BREISACH-NIEDERRIMSINGEN. Koch ist Experte für die Produktionsanlagen von Baustoffen für den Straßenbau und ihre Auswirkungen auf die Umwelt. Er ist als Gutachter tätig und berät Bürgerinitiativen und Gemeinden bei Rechtsstreitigkeiten mit den Betreibern von Asphaltmischwerken.

750 Anlagen in Deutschland
Vier Asphaltmischwerke auf Breisacher Flur, das sei eine sehr hohe Konzentration auf geringer Fläche, sagte Koch eingangs und gab einen generellen Überblick über diesen Industriezweig. Er weise eine auffällige Eigentumskonzentration auf. Laut Koch gibt es in Deutschland 750 Asphaltmischwerke, von denen sich 541 im Eigentum von nur vier Unternehmen befinden. Die Anlagen könnten nur saisonal betrieben werden, denn die Asphaltproduktion und die Verarbeitung im Straßenbau seien temperaturabhängig. Nötig ist eine Mindesttemperatur von 10 Grad. Im Schnitt belaufe sich die jährliche Betriebszeit einer Anlage auf rund 500 Stunden. Während dieses Zeitraums könne sie bis zu 70 000 Tonnen Asphalt herstellen.

Asphaltproduktion geht zurück
Asphalt wird überwiegend im Straßenbau verwendet. Auftraggeber ist hierzulande fast ausschließlich die öffentliche Hand. Seit der Jahrtausendwende sank die Produktion in Deutschland von 68 auf 39 Millionen Tonnen im Jahr 2015. Asphaltmischwerke könnten die Abschreibungen ihrer Investitionen für Neuanlagen mit der Gewerbesteuer verrechnen, was zur Folge habe, dass Gemeinden vom Betrieb der Anlagen keine Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten haben, sagte Koch. Ausführlich beschrieb der Ökologe aus Hamburg den Produktionsprozess von Asphalt und die Arbeitsweise stationär betriebener Mischwerke und listete die Schadstoffemissionen durch Staub, Rauch und Abgase auf. Teilweise gingen auch erhebliche Lärm- und Geruchsimmissionen von den Produktionsanlagen aus. Mehrere Bürger aus Ober- und Niederrimsingen bestätigten dies.

Forderung nach mehr Messungen
Scharf kritisierte Koch die seiner Ansicht nach unzureichenden Emissionsmessungen, zu denen die Anlagenbetreiber von den Behörden verpflichtet werden. Asphaltwerke gelten als industrielle Feuerungsanlagen. Trotzdem sind Schadstoffmessungen nur alle drei Jahre vorgeschrieben.

Liegen besondere Bedingungen vor, könne mit einem entsprechenden Antrag dieser Turnus sogar auf fünf Jahre ausgedehnt werden, sagte der Referent. Hausbesitzer müssten dagegen einmal jährlich den Nachweis erbringen, dass ihre Heizungsanlage die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte einhält. Für Asphaltmischanlagen seien darüber hinaus keine Grenzwerte für den Ausstoß von CO2, Quecksilber und Schwermetallen vorgeschrieben.

Aus Kostengründen würden Umweltbelastungen billigend in Kauf genommen, bemängelte Koch. Die meisten anderen europäischen Länder legten für den Betrieb von Asphaltwerken strengere Umweltschutzauflagen an als Deutschland. Die Anlagenbetreiber können Gas, Öl oder Braunkohlenstaub als Energieträger verwenden. Hauptsächlich wird Braunkohlenstaub verfeuert, der bis zu einem Viertel billiger ist als Erdgas oder Heizöl. Die Menge der Schadstoffemissionen lägen bei Braunkohle allerdings bis zu siebenmal höher als bei den anderen Energieträgern.

Für mobile Anlagen
Koch sprach sich dafür aus, stationäre Asphaltmischwerke durch mobile Anlagen zu ersetzen. Sie seien an jedem Standort, also auch auf der Straßenbaustelle, nach zweiwöchiger Aufbauzeit einsatzbereit. Mobile Anlagen verarbeiten alle Asphaltarten und sparen Kosten für Materialtransporte. Zudem verminderten sie gesundheitsgefährdende Belastungen für die Anlieger, sagte der Referent.

Mögliche Folgen für den Weinbau
In der Diskussion schilderten Bürger aus den Breisacher Ortsteilen, welche Belastungen für sie mit den bestehenden Asphaltmischwerken verbunden sind. Ob sich deren Feinstaubemissionen auf den Weinbau am Tuniberg auswirken, wollte ein Zuhörer wissen. Weinbau in der Nähe von mit Braunkohle betriebenen Asphaltwerken ist nach Meinung von Koch nicht unbedenklich. Biolandwirte könnten aufgrund hoher Schadstoffemissionen ihr Siegel verlieren, sagte er. "Politischen Druck aufbauen und beim Landratsamt die Neubewertung der bestehenden Anlagen einfordern", lautete zum Abschluss Kochs Ratschlag an die beunruhigten Zuhörer.

Stadt lässt Auswirkungen prüfen
Die Breisacher SPD hatte nicht nur den Vortrag über die Asphaltmischwerke organisiert, sondern der Breisacher Stadtverwaltung dazu auch einige Fragen gestellt. Die Antworten lagen nun in der Gemeinderatssitzung vor. Frank Kreutner (SPD) bezeichnete es in diesem Zusammenhang als erfreulich, dass auch die Verwaltung den Einsatz von Braunkohlestaub in den Asphaltmischwerken zur Energiegewinnung kritisch sieht und derzeit durch die Firma Badenova prüfen lässt, welche Auswirkungen der Betrieb der Asphaltmischwerke auf das Klimaschutzkonzept der Stadt hat. Die SPD hatte zuvor argumentiert, dass der Einsatz von Braunkohlestaub mit den Zielen des Klimaschutzkonzeptes nicht in Einklang zu bringen ist.

Die Sozialdemokraten hatten weiter kritisiert, dass es kein Gesamtgutachten gibt, das die Emissionen aller Asphaltmischwerke auf Breisacher Gemarkung berücksichtigt. Dem widerspricht die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme. Nach ihren Angaben fließen in die Gutachten, die vor dem Bau eines Asphaltmischwerkes erstellt werden müssen, immer auch die Umweltbelastungen in der Umgebung ein. Bürgermeister Oliver Rein versprach, das Thema nicht aus den Augen zu verlieren. So könnte zum Beispiel im Sommer das Landratsamt gebeten werden, die vorhandenen Messergebnisse zu überprüfen.

Asphaltmischanlagen

Niederrimsingen: Anlage der Firma Kies Peter (in Betrieb).

Grezhausen: Anlage der Firma Joos (neu gebaut und in Betrieb)

Oberrimsingen: Alte Anlage der Firma Peter Hoch ist noch in Betrieb, die Ersatzanlage wird gebaut.

An der B31: Die Genehmigung für eine neue Anlage der Firma Uhl liegt vor. Das Unternehmen hat noch nicht entschieden, ob sie gebaut wird.


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