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15-01-19
Rubrik: Pressebericht, SPD
Appell: Globalisierungskritik nicht von Nationalisten klauen lassen

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald


Birte Könnecke mit Ernst Ulrich von Weizsäcker bei SPD-Neujahrsempfang Foto: Erich Krieger

BZ-Plus Ernst Ulrich von Weizsäcker spricht beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands in Kirchzarten / Unterschriftensammlung zum Volksbegehren für Gratis-Kitas.

KIRCHZARTEN. Der Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald im Hofgut Himmelreich hat sich als kleine Tradition etabliert. Auch diesmal fanden trotz widriger Straßenverhältnisse rund 60 Mitglieder, darunter etliche Kreis- und Gemeinderäte, den Weg nach Kirchzarten. Als Redner war das prominente Parteimitglied Ernst Ulrich von Weizsäcker geladen. Der Naturwissenschaftler saß für die SPD von 1998 bis 2005 im Bundestag und war von 2012 bis 2018 Co-Präsident des Club of Rome.

Kreisvorsitzende Birte Könnecke freute sich eingangs über "ein Himmelreich voller Roter" und leitete den Abend mit einigen Gedanken zum Thema Respektieren von persönlichen und inhaltlichen Grenzen ein. Mit Blick auf die jüngste Wahl des SPD-Landesvorsitzenden und das Aufstellen der Kandidatenliste für die Europawahl beklagte sie Verletzungen persönlichen Respekts in der Auseinandersetzung und forderte gegenseitige Achtung ein. Auch auf inhaltlicher Ebene würden oft zu schnell ultimative Rote Linien aufgebaut, dabei gebe es in puncto Wertigkeit "keine großen und kleinen Themen". Der Kreisvorstand will unter dem Motto "Machen ist wie wollen, nur krasser" Projektgruppen einrichten, etwa zum genossenschaftlichen Wohnungsbau, wobei auch die Realisierung eines konkreten Bauvorhabens angedacht sei, oder ein Ferien-Fitness-Programm mit Schwerpunkt Ernährung und Bewegung. Für die Unterschriftensammlung für das von der SPD angestrebte Volksbegehren für kostenlose Kitas verteilte Könnecke Listen und forderte zum Sammeln auf.

Im Mittelpunkt des Abends stand die Rede von Ernst Ulrich von Weizsäcker unter dem Titel "Lasst Euch die Kritik an frecher Globalisierung nicht von den Nationalisten klauen". Sein Ausgangspunkt: Bis vor vier Jahren sei die Kritik an den negativen Auswirkungen der Globalisierung Sache des linken progressiven Lagers gewesen. Dies habe sich gedreht, Leute wie Trump, Orban, Erdogan, Boris Johnson oder Gauland hätten sich des Themas bemächtigt. "Scheußlich" sei, dass sie punktuell Recht hätten, denn in der Tat habe "eine internationale Finanzelite das Steuer in der Hand" und die "einfachen Leute" fühlten sich abgehängt und betrogen. Die Antwort der Rechten heiße Nationalismus. Dümmer gehe es nicht, denn rein nationale Strukturen, mit Ausnahme vielleicht so großer Länder wie der USA oder China, seien in der Weltwirtschaft die Verlierer.

Gleichwohl habe diese Argumentation beim klassischen SPD-Wählerpotenzial verfangen, die AfD sei bei einem Teil zum Magnet geworden. Es gehe um bessere Antworten. Anständige Sozialpolitik, die die SPD ohnehin betreibe, reiche nicht aus. Weizsäcker sagte, der Begriff Globalisierung sei erst nach Ende des Ost-West-Konflikts um 1990 zum Allgemeingut geworden. Bis dahin habe das Kapital die Verbindung zu demokratisch legitimierten Staaten als "Bollwerke gegen den Kommunismus" gesucht.

Nach dessen Zusammenbruch "wurde das Kapital arrogant", benötigte die außenpolitische Absicherung nicht mehr. Es sei nur noch um die möglichst hohe Kapitalrendite gegangen. Die Folge war laut Weizsäcker, dass sich der Neoliberalismus weltweit dominant entwickelte – durch ein Abwärtskarussell der Kapitalsteuern im Konkurrenzkampf der Länder, durch Deregulierung und Privatisierung.

Mit den Flüchtlingswellen als Auswirkung sei der von Rechten geschürte Fremdenhass auf fruchtbaren Boden gefallen, sozialdemokratische Parteien hätten massenhaft Stimmen verloren. Die Konsequenz: Globalisierungskritik müsse wieder "zum zentralen Thema des links-progressiven Lagers gemacht werden" in enger Verbindung mit Umweltpolitik und in internationaler Kooperation. Für eine Re-Regulierung der Finanzmärkte sei eine Koalition in die Wirtschaft hinein zu schmieden, in der "man sich gemeinsam darüber ärgert, dass räuberisches, asoziales und steuervermeidendes Verhalten wie bei Amazon und Uber und Google auf die Siegerstraße führt". Mit dem Hinweis, Willy Brandt habe seine Mehrheiten nicht nur mit Sozialpolitik, sondern mit Außen- und Friedenspolitik gewonnen, forderte der Träger des goldenen Parteiabzeichens zum Mitmachen auf, um aus dem derzeitigen "Tal der Tränen" herauszukommen. 


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