Bundestagswahl 2025
Ludwig Striet ist unser Kandidat für Berlin. Mehr über Ludwig findet ihr auf seiner Webseite ludwig-striet.de und auf Instagram.
Ludwig Striet ist unser Kandidat für Berlin. Mehr über Ludwig findet ihr auf seiner Webseite ludwig-striet.de und auf Instagram.
Die Informations- und Beratungsstelle Infobest spielt eine entscheidende Rolle für die Grenzgänger in unserer Region. In den letzten Jahren hat sich die Komplexität der grenzüberschreitenden Beratung erhöht, was die Notwendigkeit einer professionellen und kompetenten Anlaufstelle unterstreicht.
Die Beratungsstelle bietet nicht nur Informationen, sondern auch Unterstützung in rechtlichen und administrativen Fragen, die oft komplex und vielschichtig sind. Die steigende Zahl der Anfragen zeigt, dass die Dienstleistungen von Infobest dringend benötigt werden. Die Sprechtage werden sehr gut angenommen, was auf das Vertrauen der Bürger in die angebotenen Dienstleistungen hinweist.
Die grenzüberschreitende Beratung erfordert nicht nur eine hohe Fachkompetenz, sondern auch Zweisprachigkeit. Die Beraterinnen und Berater von Infobest sind bestens geschult, um individuelle Anliegen der Ratsuchenden zu bearbeiten. Dies ist besonders wichtig, da die Bedürfnisse der Grenzgänger sehr unterschiedlich sind und maßgeschneiderte Lösungen erfordern.
Bei diesem Projekt sind viele Partner beteiligt, was die Vernetzung und den Austausch von Informationen fördert. Diese Zusammenarbeit ist essenziell, um die bestmögliche Beratung zu gewährleisten und Synergien zu nutzen.
Der zusätzliche Finanzierungsbedarf für Infobest ist überschaubar. Diese Investition ist notwendig, um die Qualität und den Umfang der angebotenen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen.
Die Finanzierung dieser Stelle ist nicht nur eine Investition in die Zukunft, sondern auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Bedürfnisse unserer Bürger. Wir empfehlen daher, die Finanzierung der Beratungsstelle weiterhin zu unterstützen, um die hohe Qualität der Beratung sicherzustellen und die steigende Nachfrage zu bedienen.
Wir stimmen der Beschlussvorlage über die Erhöhung des Finanzierungsbeitrags der Informations- und Beratungsstelle und die weitere Bereitstellung von Finanzierungsmitteln deshalb zu.
Zwei Bäume in der Breisacher Mühlgasse auf Anregung der SPD-Fraktion
Bei der Neugestaltung der Mühlgasse, die als Verbindung zwischen Rheinstraße und Neutorstraße grundlegend saniert werden wird, werden auf Anregung der SPD-Fraktion auch zwei Bäume gepflanzt.
Bereits in der Gemeinderatssitzung vom Juni dieses Jahres hatte die SPD darauf hingewiesen, dass die Chance, die Totalsanierung für die Schaffung von durch Bäume beschatteten Bereichen zu nutzen, nicht versäumt werden dürfe. Ohne die von der SPD-Fraktion geforderten Baumpflanzungen wäre die bestehende Versiegelung der Mühlgasse endgültig und auf Dauer fortgeschrieben worden. Wie schwierig sich die nachträgliche Beschattung durch Bäume in Kübeln gestaltet, kann man aktuell auf dem Marktplatz beobachten.
Das Natursteinpflaster der Rheinstraße wird im Rahmen der Sanierung der Mühlgasse bis zur Neutorstraße verlegt werden. Die Mühlgasse erhält damit den gleichen Ausbaustandard wie die Rheinstraße. Erneuert werden im Rahmen der Baumaßnahmen auch die bestehende Mischwasserkanalisation und die Straßenentwässerung.
Auf Anregung der SPD wurde die ursprüngliche Planung auch dahingehend geändert, dass im Zuge der Baumaßnahmen die Leitungen für den möglichen Einbau eines versenkbaren Pollers installiert werden können.
Mitglieder und Unterstützer des SPD-Ortsvereins Breisach waren am 19.09.2024 in den Gemeindesaal Niederrimsingen zur diesjährigen Jahreshauptversammlung eingeladen. Unsere Vorsitzende, Claudia Collet, begrüßte die Anwesenden und führte durch die umfangreiche Tagesordnung.
Die Berichte aus dem Vorstand und aus der Fraktion waren sehr umfangreich. Claudia listete die wichtigsten Aktionen des Ortsvereins auf und Frank blickte auf die konstruktive Arbeit im Gemeinderat zurück. Wichtig war auch seine detaillierte Analyse zu den Wahlergebnissen und die Feststellung, dass wir in den Ortsteilen viele Stimmen verloren haben.
Es folgten die Ehrungen von verdienten Mitgliedern, der Bericht des Kassierers und der Kassenprüferin, sowie die Entlastung von Kassierer und Vorstand.
Als wichtiger Tagesordnungspunkt stand die Abstimmung über die erste Satzung des SPD-Ortsvereins Breisach an. Nach ausführlichen Diskussionen wurde der Entwurf an einigen Stellen abgeändert und dann so beschlossen.
Die Vorstandswahlen wurden von Ana Agatiev vom Regionalzentrum und dem Vorsitzenden der SPD-Breisgau-Hochschwarzwald, Oswald Prucker, geleitet. Alle, die kandidert haben, wurden mit großer Mehrheit gewählt und haben die Wahl angenommen.
Ebenso zügig verliefen die Wahlen der Delegierten für die ordentlichen Kreisdelegiertenkonferenzen und zur Wahl der Landesdelegiertenkonferenz.
Die Satzung und die neue Zusammensetzung des Vorstandes demnächst hier auf unserer Homepage und in den sozialen Medien.
Unter Verschiedenes dankte der scheidende 2. Vorsitzende, Gustav, Claudia für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit in den letzten Jahren und überreichte ihr einen Blumenstrauß.
Nach zwei Stunden und einem Gruppenfoto mit den Neugewählten war die Jahreshauptversammlung beendet.
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