Der Haushalt ist das Königsrecht des Gemeinderats und wird üblicherweise von den Fraktionsvorsitzenden in ausführlichen Haushaltsreden kommentiert. Wir veröffentlichen hier das Manuskript der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Frank Kreutner. Es gilt das gesprochene Wort.

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Zwei Bäume in der Breisacher Mühlgasse auf Anregung der SPD-Fraktion

Bei der Neugestaltung der Mühlgasse, die als Verbindung zwischen Rheinstraße und Neutorstraße grundlegend saniert werden wird, werden auf Anregung der SPD-Fraktion auch zwei Bäume gepflanzt.
Bereits in der Gemeinderatssitzung vom Juni dieses Jahres hatte die SPD darauf hingewiesen, dass die Chance, die Totalsanierung für die Schaffung von durch Bäume beschatteten Bereichen zu nutzen, nicht versäumt werden dürfe. Ohne die von der SPD-Fraktion geforderten Baumpflanzungen wäre die bestehende Versiegelung der Mühlgasse endgültig und auf Dauer fortgeschrieben worden. Wie schwierig sich die nachträgliche Beschattung durch Bäume in Kübeln gestaltet, kann man aktuell auf dem Marktplatz beobachten.
Das Natursteinpflaster der Rheinstraße wird im Rahmen der Sanierung der Mühlgasse bis zur Neutorstraße verlegt werden. Die Mühlgasse erhält damit den gleichen Ausbaustandard wie die Rheinstraße. Erneuert werden im Rahmen der Baumaßnahmen auch die bestehende Mischwasserkanalisation und die Straßenentwässerung.
Auf Anregung der SPD wurde die ursprüngliche Planung auch dahingehend geändert, dass im Zuge der Baumaßnahmen die Leitungen für den möglichen Einbau eines versenkbaren Pollers installiert werden können.

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Mitglieder und Unterstützer des SPD-Ortsvereins Breisach waren am 19.09.2024 in den Gemeindesaal Niederrimsingen zur diesjährigen Jahreshauptversammlung eingeladen. Unsere Vorsitzende, Claudia Collet, begrüßte die Anwesenden und führte durch die umfangreiche Tagesordnung.

Die Berichte aus dem Vorstand und aus der Fraktion waren sehr umfangreich. Claudia listete die wichtigsten Aktionen des Ortsvereins auf und Frank blickte auf die konstruktive Arbeit im Gemeinderat zurück. Wichtig war auch seine detaillierte Analyse zu den Wahlergebnissen und die Feststellung, dass wir in den Ortsteilen viele Stimmen verloren haben.
Es folgten die Ehrungen von verdienten Mitgliedern, der Bericht des Kassierers und der Kassenprüferin, sowie die Entlastung von Kassierer und Vorstand.

Als wichtiger Tagesordnungspunkt stand die Abstimmung über die erste Satzung des SPD-Ortsvereins Breisach an. Nach ausführlichen Diskussionen wurde der Entwurf an einigen Stellen abgeändert und dann so beschlossen.

Die Vorstandswahlen wurden von Ana Agatiev vom Regionalzentrum und dem Vorsitzenden der SPD-Breisgau-Hochschwarzwald, Oswald Prucker, geleitet. Alle, die kandidert haben, wurden mit großer Mehrheit gewählt und haben die Wahl angenommen.

Ebenso zügig verliefen die Wahlen der Delegierten für die ordentlichen Kreisdelegiertenkonferenzen und zur Wahl der Landesdelegiertenkonferenz.

Die Satzung und die neue Zusammensetzung des Vorstandes demnächst hier auf unserer Homepage und in den sozialen Medien.

Unter Verschiedenes dankte der scheidende 2. Vorsitzende, Gustav, Claudia für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit in den letzten Jahren und überreichte ihr einen Blumenstrauß.

Nach zwei Stunden und einem Gruppenfoto mit den Neugewählten war die Jahreshauptversammlung beendet.
 

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Am 12.09.2024 feierte unser treues Mitglied aus Oberrimsingen, Annette, ihren 75. Geburtstag. Claudia hat eine Glückwunschkarte geschickt und Gustav einen Blumenstrauß vorbeigebracht. Der Ortsverein wünscht Annette Gesundheit, Zufriedenheit und noch viele frohe Jahre.

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Am 23. Juli 2024 fand die konstituierende Sitzung für die nächsten 5 Jahre des Breisacher Gemeinderats statt. Die SPD vertreten Frank Kreutner (Vorsitz, 3. stellv. Bürgermeister), Flora Hecklinger, Vedat Ceken und Claudia Collet.
Bürgermeister Rein erläuterte, dass es überaus mutig sei, sich einer Wahl zu stellen. Er bedankte sich beim Gremium für das kommunalpolitische Engagement.
Nach entsprechender Belehrung über die Rechte und Pflichten als ehrenamtlich tätige Bürger verpflichtete der Bürgermeister die neu- und wiedergewählten Gemeinderäte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.
Die Verpflichtungsformel lautet: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Breisach am Rhein gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Anschließend erfolgte ein Handschlag von Herrn Rein für jeden Gemeinderat.

Nach der Sitzung ging es für alle Beteiligten auf einen kleinen Umtrunk in den Rathaus-Innenhof zum gemensamen Austausch und Kennenlernen.

Text: Claudia Collet, Bilder: Stadt Breisach